Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines und Anwendungsbereich

1.1 Anbieter und Vertragspartner für die im Onlineshop unter der URL https://olwebshop.
com/epages/DGSmbh.sf dargestellten und angebotenen Waren ist die DGS
Deutsche Gesellschaft für schmerz- und palliativmedizinische Fortbildung mbH, vertreten
durch den Geschäftsführer Dr. Heinz Beitinger, Lennéstr. 9, 10785 Berlin, Deutschland,
Telefon (030) 856 21 88 0, E-Mail bestellung@dgs-fortbildung.de (im Folgenden auch
„Anbieter“).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) sind Bestandteil
jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden. AGB
und abweichende Vorschriften der Kunden oder Dritter gelten nicht, es sei denn, der Anbieter
hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

1.3 Das Warenangebot in diesem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben.

1.4 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland sowie im Fall von Verbrauchern mit Wohnsitz außerhalb
Deutschlands ergänzend den zwingenden verbraucherrechtlichen Vorschriften des
jeweiligen Landes. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.

1.6 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

1.7 Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde keinen Sitz im Inland hat oder die
Parteien Kaufleute sind. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt
unberührt.

1.8 Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-
Bestellung zunächst einvernehmlich ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die
Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/
erreichbar. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist der Anbieter weder bereit
noch verpflichtet.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Der Anbieter bietet in seinem Onlineshop verschiedene physische Waren (darunter Bücher,
Informationsschriften, Druckerzeugnisse) an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der
Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des
Kunden geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. Die
Warenpräsentation im Onlineshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, im Onlineshop Waren zu bestellen.

2.2 Der Kunde wählt das gewünschte Angebot aus, indem er es in den „Warenkorb“ legt. Sind
alle gewünschten Leistungen im Warenkorb enthalten und hat der Kunde seine persönlichen
Daten eingegeben, kann die Bestellung abschließend über den Button „Kaufen“ an den
Anbieter übermittelt werden. Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein
verbindliches Kaufangebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde hat bis zur Absendung
seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung
angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.

2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese
Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden dar,
sodass hierdurch noch kein Kaufvertrag zu Stande kommt.

2.4 Ein Kaufvertrag kommt durch Übermittlung der ausdrücklichen Annahme des Kaufangebotes
per E-Mail zu Stande (Vertragsbestätigung). Ein Vertrag kommt auch dann zu Stande, wenn
der Anbieter die Ware an den Kunden versendet.

2.5 Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrags wird vom Anbieter elektronisch gespeichert und
dem Kunden mit der Vertragsbestätigung übermittelt. Dem Kunden ist der Vertragstext nur
in seiner Vertragsbestätigung zugänglich; ihm wird deshalb empfohlen, diese E-Mail
aufzubewahren.

2.6 Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen
würden, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail.

3. Preise, Bezahlung und Verzug

3.1 Die in den Produktangbeoten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

3.2 Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden im Wege der Vorauszahlung mittels
Banküberweisung (Vorkasse) oder auf Rechnung nach Lieferung der Ware zu erfolgen. Wird
die Zahlmethode Vorkasse ausgewählt, teilt der Anbieter dem Kunden in der
Eingangsbestätigung die Bankverbindung mit. Bei Wahl der Zahlmethode Rechnung
übermittelt der Anbieter bei oder nach Lieferung der Ware eine Rechnung. Der
Rechnungsbetrag ist in beiden Fällen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu
zahlen und fällig.

3.3 Der Anbieter behält sich vor, für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden
anzubieten, beispielweise nur Vorkasse zur Absicherung des Kreditrisikos.

3.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist er verpflichtet, zusätzlich die gesetzlichen
Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Lieferung, Eigentumsvorbehalt

4.1 Der Anbieter liefert nur an Kunden mit Sitz oder ständigem Aufenthalt in Deutschland,
Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg, und auch nur an Zustelladressen in
diesen Ländern.

4.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware vom Lager des Anbieters an
die vom Kunden angegebene Adresse.

4.3 Der Anbieter liefert die Ware an die vom Kunden angegebene Zustelladresse in Deutschland
innerhalb von 5-7 Werktagen. Die Lieferung an Zustelladressen in Österreich, der Schweiz,
Liechtenstein und Luxemburg beträgt 10-14 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei
Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende
Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung zu
laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf
einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen
Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

4.4 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

4.5 Die Pflicht zur Lieferung entfällt, wenn der Anbieter die bestellte Ware selbst ordnungsgemäß
bestellt hat, diese jedoch nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wurde. Dies gilt nur, wenn der
Anbieter die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat, der Anbieter das
Beschaffungsrisiko nicht ausdrücklich übernommen hat und der Kunde über den Umstand
der fehlenden Warenverfügbarkeit unverzüglich schriftlich oder per E-Mail informiert wurde.
Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

5. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

5.1 Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, soweit die Gegenforderung aus
demselben Vertragsverhältnis resultiert.

5.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine Aufrechnung mit
Gegenforderungen nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden
oder unbestritten bzw. anerkannt ist.

6. Widerrufsrecht

6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht
nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung https://olwebshop.com/epages/DGSmbh.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/DGSmbh/Categories/Customer Information zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

6.2 Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter
eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers
hierfür eine kürzere Frist vorsieht.

6.3 Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter
ein, die Widerrufserklärung auch dann formlos zu übermitteln, wenn das nationale Recht des
Verbrauchers eine strengere Form vorsieht.

6.4 Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz räumt der Anbieter ein Widerrufsrecht
nach den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des deutschen Verbraucherwiderrufsrechts
auch dann ein, wenn nach Schweizer Recht ein Widerruf durch Verbraucher nicht
vorgesehen ist.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften,
soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 HGB gilt ergänzend zu den gesetzlichen
Bestimmungen folgendes:
• Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Mängel zu untersuchen (§ 377 HGB) und diese dem Anbieter binnen 7 Tagen ab
Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
der Mängelanzeige. Für später festgestellte verdeckte Mängel gilt der Zeitpunkt der
Kenntnisnahme des Mangels. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist
die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8. Haftung

8.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit
die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet
auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von
Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht
fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

8.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, bei
arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
bei datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.

8.3 Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die
persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 

9. Datenschutz

9.1 Bei Bestellungen im Onlineshop des Anbieters erhebt der Anbieter den Namen, die Anschrift
und die E-Mail-Adresse des Kunden und verarbeitet sie elektronisch. Soweit der Kunde im
Rahmen seiner Bestellung weitere Daten angegeben hat (z.B. eine abweichende
Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese zur Verarbeitung an den
Anbieter übermittelt.

9.2 Der Anbieter verarbeitet die in Ziff. 9.1 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen
Vertragserfüllung, insbesondere für den Versand, die Rechnungsstellung und die
Verbuchung von Zahlungen. Zum Zwecke des Versands kann der Anbieter Namen und
Anschrift des Kunden auch an das beauftragte Versandunternehmen übermitteln. Die
Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden ist zur Vertragsabwicklung notwendig
und erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist daher Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. b DSGVO.

9.3 Der Anbieter hält die Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus der Bestellung
vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für den
Anbieter abgelaufen sind.

9.4 Der Kunde kann vom Anbieter jederzeit Auskunft verlangen über die Daten, die er über den
Kunden gespeichert hat. Ferner kann der Kunde jederzeit die Berichtigung fehlerhafter Daten
verlangen.

9.5 Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist der Anbieter.

9.6 Die Datenverarbeitung beim Besuch der Webseite des Anbieters richtet sich nach der
Datenschutzerklärung https://olwebshop.com/epages/DGSmbh.sf/de_DE/?objectPath=/Shops/DGSmbh/Categories/PrivacyPolicy.

10. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen
davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem

Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am
nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.