Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1          Geltungsbereich der AGB

 

1.1          Die folgenden AGB gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen der VOLLMER Kaffee GmbH & Co. KG, Siemensstraße 39, 48341 Altenberge, Tel. +49 2505 9324-0, Fax +49 2505 9324-99, E-Mail info@vollmer-kaffee.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HRA 2565, vertreten durch Matthias Peters, USt-Identifikations-Nr.: DE 812124956, (im Folgenden: die Anbieterin) und dem jeweiligen Kunden (im Folgenden: Kunde), soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

1.2          Maßgebend ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

 

1.3          Alle Vereinbarungen, die zwischen der Anbieterin und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffen werden, ergeben sich aus diesen AGB sowie der Auftragsbestätigung der Anbieterin in Textform.

 

1.4          Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

§ 2          Vertragsschluss

 

2.1          Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop der Anbieterin stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

 

2.2          Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte, insbes. Kaffee, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von fünf (5) Tagen nach Abgabe gebunden; das dem Kunden gegebenenfalls nach § 3 zustehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

 

2.3          Die Anbieterin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes durch die Anbieterin zusätzlich gespeichert. Der gespeicherte Vertragstext ist dem Kunden über sein Kundenkonto zugänglich, sofern er vor seiner Bestellung ein solches angelegt hat.

 

2.4          Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

2.5          Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir aktuell nur auf gesonderte Anfrage bearbeiten.

 

2.6          Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

 

§ 3          Widerrufsrecht

 

3.1          Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich das in der Widerrufsbelehrung in Bezug genommene Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VOLLMER Kaffee GmbH & Co. KG, Siemensstraße 39, 48341 Altenberge, Tel. 0049 2505 9324-0, Fax 0049 2505 9324-99, E-Mail info@vollmer-kaffee.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.vollmer-kaffee.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

3.2          Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

 

                a.      zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die        eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

 

                b.      zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell           überschritten würde.

 

                Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

3.3          Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Anbieterin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

-     An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-    Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

-     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den    Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-     Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-     Name des/der Verbraucher(s)

-     Anschrift des/der Verbraucher(s)

-     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-     Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

§ 4          Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

 

4.1          Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

 

4.2          Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop der Anbieterin keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben oder nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist fünf (5) Werktage. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss. Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren.

 

 

§ 5          Preise, Versand und Versandkosten

 

5.1          Sämtliche Preisangaben in dem Online-Shop der Anbieterin sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggfs. anfallender Versandkosten.

 

5.2          Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop der Anbieterin angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet. Die Versandkosten sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, vgl. aber für den Fall eines Widerrufs nach § 3 auch § 5.5. Ab einem Warenbestellwert von 50,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.

 

5.3          Wenn die Anbieterin die Bestellung des Kunden gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet die Anbieterin für jede Teillieferung Versandkosten.

 

5.4          Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern die Anbieterin nur die Versendung schuldet, bereits mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Anbieterin noch andere Leistungen übernommen hat. Die Sendung wird von der Anbieterin nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

5.5          Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3.

 

 

§ 6          Zahlungsbedingungen

 

6.1          Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder PayPal vornehmen. Der Kunde kann die in seinem Kundenkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

 

 

§ 7          Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Anbieterin.

 

 

 

§ 8          Gewährleistung

 

8.1          Die Anbieterin haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Anbieterin gelieferte Sachen 12 Monate.

 

8.2          Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

 

§ 9          Haftung

 

9.1          Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

9.2          Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

9.3          Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

9.4          Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

§ 10       Urheberrechte

 

Die Anbieterin hat an allen Bildern, Filme und Texten, die in dem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.

 

 

§ 11       Schlussregelungen

 

11.1       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

11.2       Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

11.3       Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen     erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

11.4       Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen der AGB im Übrigen hiervon unberührt.

 

 

 

Klassische Ansicht